Zu der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigten Erhöhung des Zusatzbeitrags in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2023
30.06.2022
„Das sächsische Handwerk hat Verständnis dafür, dass angesichts des wachsenden Minus in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dringender Handlungsbedarf besteht, um ein für 2023 erwartetes Rekorddefizit in Höhe von 17 Milliarden Euro auszugleichen.
Dass dafür wieder einmal zuallererst die Beitragszahler – Versicherte und Arbeitgeber – bluten sollen, sorgt im Handwerk jedoch für reichlich Verdruss. Ausgerechnet in einer Zeit, in der die Kosten für Unternehmer und Verbraucher auf vielen Ebenen explodieren, soll nun auch noch der durchschnittliche GKV-Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden.
Für uns nicht erkennbar ist bislang der politische Wille, das System der GKV generell auf den Prüfstand zu stellen. Wo bleiben strukturelle Reformen, die das GKV-System von versicherungsfremden Leistungen entlasten?
Unseres Erachtens basiert das sich anbahnende Rekorddefizit zu einem Großteil auf politisch veranlasste Mehrausgaben in Corona-Jahren, die jetzt offenbar maßgeblich über höhere Beiträge kompensiert werden sollen. Dabei sind die durch eine drohende Rezession zu erwartenden Mehrkosten bei steigenden Arbeitslosenzahlen noch nicht einmal eingepreist.
Viele Arbeitgeber im Handwerk sind skeptisch, ob tatsächlich schon alle in Frage kommenden kostendämpfenden Maßnahmen ausgeschöpft wurden. Spürbar entlastet werden könnten Krankenkassen (und deren Beitragszahler) unter anderem dadurch, dass für lebenswichtige Medikamente künftig nur noch 7 statt bislang 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden.“
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