24.08.2022
„Die aktuelle Energie- und Gaspreisentwicklung wirkt in Kombination mit der ohnehin angespannten Wirtschaftslage auf sächsische Handwerksunternehmen zunehmend existenzbedrohend. Mit einem Verfünffachen der Energiekosten, explodierenden Rohstoffpreisen und der sich nach oben schraubenden Lohnpreisspirale durch die Mindestlohnanhebung können Handwerksbetriebe kaum noch kostendeckend arbeiten. Wir fordern deshalb einen Kurswechsel der Politik. Hauptaufgabe der Bundespolitik muss nach Ferienende sein, belastbare Lösungsstrategien für bezahlbare Energie in Deutschland umzusetzen. Ein Kostendeckel für den energetischen Grundbedarf besonders energieintensiver Handwerksbetriebe könnte eine erste Entlastung schaffen. Außerdem gibt die Krisensituation den Anstoß, um über eine Verlängerung der Laufzeit von Kohlekraftwerken in der Region zu diskutieren.
Der Bund sollte zudem die Vereinfachung der Installation von Solaranlagen und energetischen Sanierungen in ihr Pflichtenheft aufnehmen. In gleichem Maß ist der Freistaat in der Verantwortung, die Umstellung und Ertüchtigung von Anlagen zur Energieversorgung verstärkt zu fördern. Zudem gilt es Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und bürokratische Hürden spürbar abzubauen. Auch der angekündigte Härtefallfond gehört nach der Sommerpause dringend auf die Tagesordnung der Landesregierung. Nachhaltig ist hier nur die Umsetzung als Zuschuss, anstelle „guter Darlehen“.
Es braucht aber noch weitere Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks und des Mittelstandes langfristig zu sichern. Im Fokus steht dabei die Entlastung der Leistungsträger: zum Beispiel durch die Beseitigung des Mittelstandsbauchs im Steuerrecht, die Begrenzung von Sozialausgaben oder die Gewährung von Sonderabschreibungen zur Investitionsförderung.
Fakt ist, dass die Politik konjunkturbelebende und rezessionsverhindernde Maßnahmen vorlegen muss – und das zügig. Nur so kann sie ihrer Rolle als Anwalt des Mittelstandes gerecht werden.“
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