Zur öffentlich geäußerten Erwartung von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, dass der Mindestlohn ab 2024 spürbar steigen wird

„Wir haben durchaus Verständnis dafür, dass sich ein Bundesarbeitsminister darum sorgt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland für ihre Leistungen – noch dazu in Zeiten einer hohen Inflation – angemessen entlohnt werden.

Nur sollte der zuständige Minister nicht den Eindruck zu erwecken suchen, es gehe ihm dabei einseitig um eine politische Lohnfindung. Es ist für Unternehmerinnen und Unternehmer im Handwerk nicht hinnehmbar, wenn sich Regierende in Dinge einmischen, die eigentlich Sache von Tarifpartnern sind. Ein staatlich verordneter Mindestlohn, der regionale und branchenspezifische Aspekte ignoriert, höhlt letztlich die gesetzlich verbriefte Tarifautonomie aus.

Unser Vorschlag an den SPD-Bundesarbeitsminister lautet vielmehr: Legen Sie sich doch einmal dafür ins Zeug, dass die Lohnnebenkosten in den personalintensiv ausgestatteten Firmen sinken, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Handwerk und Mittelstand auf diesem Wege zu mehr Netto vom Brutto zu verhelfen!

Schließlich haben Lohnerhöhungen nicht nur für Arbeitgeber steigende Lohnnebenkosten zur Folge, sondern auch die Arbeitnehmer müssen mehr Steuern und Sozialversicherungsbeiträge an den Staat abführen.

Gewinner – und dies wird in der politischen Debatte nur zu gern ausgeblendet – ist in allen Fällen praktisch nur der Staat, der von enormen Mehreinnahmen profitiert.“