Zum Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Vertretern der Wirtschaft zum Thema „Bürokratieabbau/Berichtspflichten“

07.11.2023

Statement von Andreas Brzezinski

„In Berlin hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heute mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden getroffen, um über konkrete Vorschläge seines Ministeriums zum Abbau überbordender Bürokratie für Unternehmen zu beraten.

Wir begrüßen diesen Vorstoß und hoffen, dass die von Habecks Ministerium im Dialog mit der Wirtschaft entwickelten Vorschläge zu einer nachhaltigen Eindämmung von Berichtspflichten im Unternehmensalltag zügig praktische Wirkung entfalten! Schließlich sind gerade Kleinst- und Kleinunternehmen im Wettbewerb am Markt seit jeher durch eine Fülle an Melde-, Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungsplichten gegenüber Großunternehmen be-sonders benachteiligt.

Jetzt kommt es darauf an, den Vorschlägen durch Verordnung und Gesetz auf schnellstem Wege zur Praxiswirksamkeit zu verhelfen. Die Zeit drängt.

Parallel dazu müssen natürlich auch EU, Bundesländer und Kommunen ent-sprechende Instrumente schaffen, um in ihren Einzugsbereichen Bürokratiepflichten wirksam zu minimieren und diese mit entsprechenden Praxischecks zu verknüpfen.“

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