Zu Ergebnissen der zweitägigen Bauministerkonferenz der Bundesländer in Baden-Baden

„Vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Krise in der deutschen Bauwirtschaft haben sich die Bauministerinnen und Bauminister der Länder mit Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) in Baden-Baden darüber verständigt, wie vor allem Wohnungsneubau und Sanierung von Bestandsbauten wieder einen spürbaren Impuls erhalten können.

Dabei ist aus Handwerkssicht zu begrüßen, dass Städtebauförderung und sozialer Wohnungsbau trotz der aktuell unsicheren Haushaltslage im Bund weiterhin Priorität haben sollen.

In die richtige Richtung zielt zudem das Einvernehmen der Bauministerkonferenz, das Bauen prinzipiell zu vereinfachen, von Bürokratie zu entschlacken und damit kostengünstiger zu gestalten. Zu diesem Zweck soll künftig stärker zwischen gesetzlichen Mindeststandards und erhöhten Anforderungen unterschieden werden. So sollen etwa in die anzupassende Musterbauordnung – als Grundlage für die Länder-Bauordnungen – nur noch solche Normen und Vorschriften Eingang finden, die positive Auswirkungen auf Baukosten und Bürokratieaufwand haben.

Alle beschlossenen Maßnahmen müssen jetzt ohne weiteren Zeitverzug so konkretisiert werden, dass diese spätestens Anfang 2024 Wirkung entfalten.
Sämtliche Akteure auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene sind aufgerufen, dabei an einem Strang zu ziehen.“