Zum vorliegenden Jahresbericht 2023 des Sächsischen Normenkontrollrats

„Der Bericht bescheinigt einmal mehr, was das Gros der kleinen und mittleren Unternehmer aus Handwerk und Mittelstand tagtäglich ebenso spürt: Der Aufwand für die Erfüllung staatlicher Bürokratie-Auflagen im Unternehmensalltag nimmt – entgegen sonst gewohnter Beteuerungen aus der Politik – eher zu statt ab.

Insofern ist es – wie vom Sächsischen Normenkontrollrat vorgeschlagen – nur konsequent, jetzt mit größerem Nachdruck auf solche Maßnahmen zu setzen, die wirklich dazu führen, Wirtschaft, Verwaltung und Bürger effektiv zu entlasten.

Würde z.B. für jedes neue Gesetz bzw. für jede neue Verordnung tatsächlich ein Regelwerk außer Kraft gesetzt (One-in/one-out), wäre dies ein klarer Schritt nach vorn. Zudem muss natürlich auch die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen weiter vorangetrieben werden.

Die Arbeit des Sächsischen Normenkontrollrats verdient Respekt. Das sächsische Handwerk plädiert dafür, den Kompetenz- und Handlungsspielraum dieses Gremiums zu erweitern, um beim Abbau staatlicher Bürokratie im Frei-staat noch schneller zu messbaren Fortschritten zu gelangen.“