Sachsens Handwerk dringt auf wirksamen Bürokratieabbau

Unter Bezug auf ernüchternde Befunde der Normenkontrollräte von Bund und Land beim Abbau überflüssiger Bürokratie fordert der Sächsische Handwerkstag – gut drei Wochen vor der Landtagswahl im Freistaat – von den künftig Regierenden, bei diesem Thema politisch deutlich mehr Einsatz zu zeigen.

„Seit Jahren, wenn nicht gar seit Jahrzehnten, konfrontieren wir die Politik auf EU-, Bundes- und Landesebene mit diesem leidigen Thema – ohne nennenswerte Resultate. Zumindest können Handwerkerinnen und Handwerker im Geschäftsalltag unterm Strich keine echten Entlastungseffekte feststellen“, wie Handwerkstag-Präsident Uwe Nostitz am Donnerstag in Dresden erklärte.

„Hinzu kommt: Geradezu abschreckend wirken muss die Fülle an kaum noch zu überblickenden, geschweige denn praktisch zu beherrschenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften auf jeden potenziellen Existenzgründer bzw. Betriebsübernehmer – und dies in Zeiten, in denen Fach- und Führungskräfte im Handwerk so dringend gebraucht werden!“

Laut Nostitz wird Sachsens Handwerk die Arbeit der künftig Regierenden verstärkt daran messen, wie hartnäckig diese am Bürokratieabbau-Thema dranbleiben. „Ein Beispiel nehmen können wir uns diesbezüglich an den bayerischen Nachbarn, die innerhalb eines Jahres jede zehnte Verwaltungsvorschrift streichen wollen“, sagte der Präsident. In Bayern sollen für ein neues, künftig nur noch begrenzt gültiges Gesetz fortan zwei alte wegfallen. Jedes neue Landesgesetz soll nur noch fünf Jahre gelten und danach, sofern eine zwingend bewiesene Notwendigkeit nicht gegeben, wegfallen. – Abgerundet wird der Vorstoß Bayerns durch die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema „Bürokratieabbau“, die vom Bayerischen Landtag noch vor der Sommerpause beschlossen wurde.

Unabhängig davon macht sich der Sächsische Handwerkstag gegenüber der Landespolitik dafür stark, dem landeseigenen Normenkontrollrat mehr Kompetenzen zu übertragen, um zügiger substanzielle Ergebnisse zu erzielen.

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Als größte Landeshandwerksorganisation im Osten Deutschlands vertritt der Sächsische Handwerkstag aktuell rund 55.000 vorwiegend Kleinst- und Kleinbetriebe, in denen etwa 280.000 Menschen beschäftigt sind.