Standortbedingungen für Handwerk und Mittelstand verbessern

Sachsens Städte und Gemeinden und Sachsens Handwerk setzen sich in enger Abstimmung für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Freistaat ein. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) sowie der Sächsische Handwerkstag erwarten nach der Landtagswahl 2024 von der Landespolitik entscheidende und nachhaltige Weichenstellungen. Dafür haben beide Seiten gemeinsame Positionen entwickelt. Nur mit einem starken Handwerk gibt es starke Kommunen, so die gemeinsame Überzeugung der beiden Spitzenverbände.

SSG-Präsident Bert Wendsche: „Sachsen ist im Länderranking das Handwerkerland, mit einer Vielzahl von kleinen und mittleren Handwerksbetrieben. Die Handwerker brauchen beste Standortbedingungen; Sachsen braucht eine hohe wirtschaftliche Wertschöpfung und gute Jobs im Handwerk. Dafür muss die Landespolitik noch mehr tun und nach der Landtagswahl die richtigen Prioritäten setzen.“

Handwerkstag-Präsident Uwe Nostitz: „Städte und Gemeinden müssen
finanziell solide ausgestattet sein – nicht nur in Ballungszentren, auch im ländlichen Raum. Denn nur Kommunen mit starken Standortqualitäten tragen dazu bei, dass letztlich auch Handwerksbetriebe am Markt wettbewerbsfähig bleiben. So wie umgekehrt starke Kommunen immer auch von starken Handwerksunternehmen – als Arbeitgeber, Dienstleister, Auftragnehmer, Steuerzahler – profitieren.“

Die gemeinsamen Positionen der Verbände können dem beigefügten Papier entnommen werden.

***

Als größte Landeshandwerksorganisation im Osten Deutschlands vertritt der Sächsische Handwerkstag derzeit etwa 55.000 Betriebe mit zirka 280.000 Beschäftigten.

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag ist der kommunale Spitzenverband der Städte und Gemeinden des Freistaates. 416 der insgesamt 418 sächsischen Städte und Gemeinden bilden beim SSG eine starke Gemeinschaft.

Gemeinsame Positionen des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und des Sächsischen Handwerkstages zur Landtagswahl im Freistaat Sachsen im Jahr 2024

• Kommunen und Handwerk wirksam und dauerhaft von landesrechtlichen bürokratischen Fesseln befreien, Berichtspflichten abschaffen und bei notwendigen Beteiligungsverfahren von Genehmigungs- auf Anzeigeverfahren umstellen
• gleichwertige Lebensverhältnisse und Wettbewerbsbedingungen in Land und Stadt herstellen, analoge und digitale Infrastruktur ausbauen
• adäquate und flächendeckende Wirtschaftsförderung im Freistaat Sachsen sichern
• ländlichen Raum mit den Ballungszentren durch ÖPNV und Verkehrswege besser vernetzen, erst die Verbindungen schaffen und dann Ticketpreise betrachten
• Verwaltungsdienstleistungen durch Landes- und Kommunalverwaltungen digital und medienbruchfrei anbieten, IT-Dienste zentral organisieren und zentral finanzieren
• verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung für die Kommunen sicherstellen, Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben erledigen und investieren zu können
• Fachkräftebedarf auch im ländlichen Raum absichern, dafür inländisches Fachkräftepotenzial heben und Anreize für Sozialleistungsbezug abbauen, Personalaufwuchs in der staatlichen Verwaltung stoppen, internationale Fachkräfte für Sachsen gewinnen und Integration Geflüchteter durch schnelle Vermittlung in Arbeit beschleunigen
• Wirtschaftlichkeit als oberste Priorität bei öffentlichen Vergaben beibehalten, Vergaberecht für alle Beteiligten vereinfachen und im Unterschwellenbereich für die Kommunen als Empfehlung ausgestalten
• sichere und bezahlbare Energieversorgung für Handwerk, Wirtschaft und Einwohner gewährleisten, Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung und deren Umsetzung vollständig ausfinanzieren
• Freistaat von der Kita, über Schule und Ausbildung bis zu den Hochschulen zum Bildungsland Nummer eins machen, Fokus auf ausbildungsreife Schulabgänger legen