Zum Vorstoß des Bundesarbeitsministers, den Mindestlohn ab 2026 auf rund 15 Euro anzuheben

„Wenige Wochen vor der Landtagswahl im bislang SPD-regierten Bundesland Brandenburg ist es Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der mit lautem Getöse die Forderung nach einer deutlichen Aufstockung des Mindestlohns in der Arbeitswelt erhebt.

Ganz bewusst nimmt Heil damit (erneut) den Bruch eines zentralen Versprechens der Regierenden von 2014 in Kauf, sich nicht in die Entscheidungsfindung der seinerzeit extra geschaffenen Mindestlohnkommission, einem Gremium aus Gewerkschaften und Arbeitgebern, einzumischen. Und er macht einmal mehr deutlich, was SPD-Politikern die gesetzlich verbriefte Tarifautonomie wert ist – offenbar nichts!

Eigentlich müsste doch gerade der Bundesarbeitsminister am besten wissen, dass politisch motivierte Eingriffe in die Mindestlohnfindung nicht nur das gesamte Tariflohngefüge verzerren, sondern letztlich auch die Inflation anheizen. Einen schlimmeren Bärendienst kann man der aktuell lahmenden Binnenkonjunktur in Deutschland nicht erweisen.

Hinzu kommt ein Fakt, den Minister Heil in der Debatte nicht zur Sprache bringt: Mit jeder Lohnerhöhung kommen nicht nur höhere Lohnnebenkosten auf die Arbeitgeber zu, sondern auch Arbeitnehmer müssen zugleich höhere Steuern und Abgaben an den Staat abführen. Gewinner in diesem Polit-Poker ist praktisch ausschließlich der Staat, der enorme Mehreinnahmen für den klammen Bundeshaushalt generiert.“