Zur Ankündigung, die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung zum Jahreswechsel stark anzuheben

„Die politische Marke, was die Höchstgrenze beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag sein soll, war in Deutschland über viele Jahre 40 Prozent. Das gelingt Deutschland jetzt nicht mehr. 2035, so Experten-Prognosen, könnte der Gesamtsozialversicherungsbeitrag bei knapp 50 Prozent liegen.

Nun steht offenbar fest, dass zunächst die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum Jahreswechsel 2024/25 auf einen neuen Höchststand klettern sollen. Mit dem regulären Beitragssatz von 14,6 Prozent liegt der GKV-Gesamtbeitrag dann bei 17,1 Prozent, die vom Bruttolohn ab-geführt werden müssen.

Die exorbitante Beitragsexplosion in der GKV hat ihren Preis. So ist etwa die Bundesregierung wortbrüchig geworden, indem sie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerfinanzierung für Kassenbeiträge von Bürgergeld-Beziehern nicht geleistet hat.

Hinzu kommen versicherungsfremde Leistungen in der GKV, die nichts mit der Versorgung von Kranken zu tun haben. Zum Beispiel ist fürs Handwerk nicht nachvollziehbar, dass für den Aufbau digitaler Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen zu mehr als 90 Prozent GKV-Beitragszahler geschröpft werden. Solche Infrastruktur-Projekte von gesamtgesellschaftlichem Interesse gehören aus dem Steueraufkommen finanziert!

Höhere Sozialversicherungsbeiträge wie die der GKV ab 2025 führen für Unternehmen in Handwerk und Mittelstand zu höheren Lohnnebenkosten. Arbeit wird damit wieder einmal teurer, die Wettbewerbsfähigkeit personal- und lohnintensiver Handwerksbetriebe aufs Neue gefährdet. Letztlich werden durch den Sozialabgaben-Anstieg der Binnennachfrage Milliarden-Summen entzogen, fehlen den Firmen dringend benötigte Mittel für Investitionen.“