Zum Eckpunkte-Papier von CDU, BSW und SPD bezüglich einer möglichen Regierungskoalition in Sachsen

„Die drei möglichen Koalitionspartner für eine künftige Landesregierung – CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD – haben ein erstes Eckpunkte-Papier vorgelegt.

Auffallend: Die Aussagen zu ´Wirtschaft und Arbeit` haben überwiegend Bekenntnis-Charakter, lassen z.B. kaum konkrete Rückschlüsse zu, wie etwa die Vielfalt der sächsischen Unternehmenslandschaft sowie ihre klein- und mittel-ständische Struktur künftig ausgebaut und gestärkt werden sollen.

Dass der Meisterbonus weiter aufgewertet werden soll, begrüßen wir. Ebenso jedwede Initiativen zum Bürokratieabbau, sofern diese von den Adressaten im Alltag auch tatsächlich wahrgenommen werden. Gern werden sich auch beruflich Selbstständige zu den von der Politik erbetenen Anregungen für Bürokratieentlastungen auf Landesebene äußern.

Für absolut entbehrlich halten wir eine Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes. Es hat seine Praktikabilität bislang hinreichend unter Beweis gestellt.

Unterm Strich wirkt das Eckpunkte-Papier unambitioniert. Es fehlen konkrete Aussagen zur Begrenzung von Stellen im öffentlichen Dienst sowie beim Auf-wuchs von Behörden.“