Zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate auszuweiten

„Vor dem Hintergrund der massiven Krise in der deutschen Automobilbranche will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am (morgigen) Mittwoch ins Rest-Kabinett einen Verordnungsentwurf einbringen, der eine Ausweitung der Kurzarbeitergeld-Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate vorsieht.

Heil sieht darin einen Beitrag zu einer – wie er es ausdrückt – aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik, möchte damit wohl zuallererst die VW-Krise in seiner Wahlkreis-Heimat Niedersachsen entschärfen.

Aus Handwerkssicht scheint uns dieser Schritt zu diesem Zeitpunkt, noch dazu wenige Wochen vor Neuwahlen zum Deutschen Bundestag, recht bedenklich. Zwar kann Kurzarbeitergeld in akuten Situationen durchaus ein hilfreiches Instrument sein; es belastet dennoch die Unternehmen durch die zu zahlenden Sozialabgaben.

Erstaunt sind wir im Handwerk über das außerordentliche politische Engagement des Bundesarbeitsministers, wenn es im Bereich großer Industrieunternehmen in Deutschland zu Verwerfungen kommt und ein Abbau von Arbeitsplätzen droht.

Wenn aber in Größenordnungen kleine und mittlere Unternehmen aus Handwerk und Mittelstand wirtschaftlich in eine solche Schieflage geraten, war politische Unterstützung aus der Bundesregierung bislang stets Fehlanzeige.“