In der Debatte um Einführung von bezahltem Bildungsurlaub im Freistaat

„Die im Sächsischen Handwerkstag organisierten Innungs- und Fachverbände bekräftigen erneut ihr Nein zur Einführung eines gesetzlich verankerten Bildungsurlaubs in Sachsen.

Einfach nicht nachvollziehbar ist für uns, dass sich der Landtag ausgerechnet jetzt – in einer Zeit rapide zunehmender Firmeninsolvenzen sowie parallel laufender Anstrengungen von Union und SPD im Bund, durch bessere Rahmenbedingungen endlich das Wirtschaftswachstum anzukurbeln – mit diesem Thema befasst.

Für das Gros der Arbeitgeber im Handwerk, die zumeist weniger als zehn Beschäftigte haben, sind solche Gesetzesauflagen wegen des ohnehin vor-herrschenden Arbeitskräftemangels schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht leistbar! Durch ein solches Gesetz würden Kleinst- und Kleinunternehmen wegen schmälernder Ertragskraft merklich an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Geschaffen würde lediglich neuer Bürokratieaufwand.

Abgesehen davon, dass die durchschnittlich geleistete Arbeitszeit unserer Beschäftigten ohnehin abnimmt: Es kann in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht Aufgabe der Unternehmen sein, zusätzlich zum Urlaub freie Tage etwa für Sprachkurse oder kreative Angebote zu finanzieren. Erfahrungen von Bundesländern mit dem Bildungsfreistellungsgesetz zeigen, dass nur ein Bruchteil für ehrenamtliche Bildungsmaßnahmen und fachliche Fortbildung verwendet wird.

Wenn in der Debatte gern darauf verwiesen wird, dass bereits in fast allen anderen Bundesländern ein Bildungsurlaub-Gesetz existiert, dann sollte nicht unterschlagen werden, dass in vielen Fällen Ausnahmen für Kleinst- und Kleinunternehmen geregelt sind. Für den sächsischen Entwurf scheint ein solcher Passus offenbar nicht geplant.“