Presseinformation

Dresden, 2. Juli 2020

Corona-Krise: „Gute Ansätze“ im sächsischen Konjunkturpaket
Berücksichtigt sind auch Forderungen des Handwerks / Aber: Keine Aussagen zu Infrastrukturausbau und Förderung von Ausbildungsbetrieben

Das von der sächsischen Landesregierung jetzt aufgelegte Förderprogramm unter dem Titel „Sachsen startet durch“ enthält nach Einschätzung des Wirtschaftsbereichs Handwerk „gute Ansätze“, um der Wirtschaft nach der Krise wieder Schwung zu verleihen.

Als Vertreter der Handwerkskammern verwies Handwerkstag-Vorstandsmitglied Jörg Dittrich am Donnerstag vor Medienvertretern in Dresden auf den mit 400 Millionen Euro ausgestatteten sogenannten Stabilisierungsfonds, mit dem das Eigenkapital angeschlagener Firmen durch stille beziehungsweise offene Beteiligungen gestärkt werden soll. „Für das Handwerk ist wichtig, dass davon vor allem kleine und mittlere Unternehmen profitieren sollen. Ob die Nachfrage nach Beteiligungen tatsächlich so hoch sein wird, muss sich zeigen“, sagte er. Ursprünglich hatten die sächsischen Wirtschaftskammern (Handwerk und IHKs) gegenüber der Landespolitik angeregt, einen Beteiligungsfonds in Höhe von 250 Millionen Euro zu schaffen.

Aus Handwerkssicht zu begrüßen ist zudem, dass der bereits im Landtagswahljahr 2019 aufgelegte und schnell ausgeschöpfte Landesfördertopf „Regionales Wachstum“ nunmehr mit 30 Millionen Euro erneut gefüllt werden soll. Partizipieren sollen von diesen Mitteln zuallererst investitionswillige Kleinst- und Kleinunternehmen, die im ländlichen Raum angesiedelt sind. „Wichtig ist für uns, dass dieses Programm verstetigt und auch in Landeshaushalten der kommenden Jahre finanziell untersetzt wird“, so Dittrich.

Enttäuscht zeigen sich Sachsens Handwerker dagegen, dass das Konjunkturpaket des Landes kaum Aussagen zu Modernisierung und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur (Digitalisierung, Elektromobilität, Bildung, Straßen- und Schienenverkehr) enthält. Lediglich 20 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren zusätzlich fließen, um kommunale Investitionen in Schulbauten zu ermöglichen. In diesem Punkt sei das Konjunkturpaket des Freistaates „kein großer Wurf“.  

Nicht nachvollziehbar – so Handwerkstag-Vorstandsmitglied Dittrich – ist für das Handwerk darüber hinaus, dass in das Impulspaket des Freistaats nicht auch Maßnahmen aufgenommen wurden, „die kein Geld kosten, aber die Privatwirtschaft deutlich entlasten würden“. Als Beispiele dafür nannte er die vom Handwerk seit Langem angemahnte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren oder etwa auch eine Anhebung von Schwellenwerten bei freihändigen öffentlichen Auftragsvergaben. Dies würde Handwerksbetriebe von unnötiger Bürokratie befreien, ihnen mehr Zeit für ihr Handwerk geben und sie nicht zuletzt auch von Kosten entlasten. 

Eine „Enttäuschung und ein großen Fehler“ ist für das Handwerk schließlich, dass das Thema Berufsausbildung im sächsischen Konjunkturpaket keinerlei Niederschlag gefunden hat – dies gerade auch vor dem Hintergrund, dass das Thema in den Hilfsprogrammen auf Bundesebene „nur zum Teil und unzureichend“ berücksichtigt wurde. Das Programm des Bundes in Sachen Berufsausbildungsförderung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz.

 

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